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Februar, 2018
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Projekt "Junges Wohnen" entzweit Ebreichdorfer Politik
23.02.2018 11:32:54

 

FPÖ-Gubik: Genosse Kocevar‘s „Junges Wohnen“ entwickelt sich zum Skandalprojekt FPÖ und Bürgerliste verlassen die Gemeinderatssitzung Das „Junge Wohnen“ hinter dem City Center in Ebreichsdorf entwickelt sich immer mehr zum Skandalprojekt. Fast gewinnt man den Eindruck, dass zwischen der Baugenossenschaft und dem Genossen Kocevar alles „wie geschmiert“ laufen könnte. Ständig neue Forderungen von der Genossenschaft an den Gemeinderat um das Grundstück noch dichter bebauen zu können. Natürlich maximieren mehr Wohnungen auf den gleichen Quadratmetern den Gewinn. Im Mai wurde für das „Junge Wohnen“ hinterm City-Center bereits ein extra Parkplatz von der rot/schwarzen Regierung beschlossen. Jetzt wollten die Genossen der Baugenossenschaft erneut entgegenkommen. Näher als üblich, sollte das Monsterprojekt an die Grundstücksgrenzen rücken. Die Gemeindevertreter der FPÖ und Bürgerliste haben noch vor der Abstimmung den Saal verlassen. So wurde dieser Beschluss vorerst verhindert. „Mich erinnert das Ganze an die Umwidmung von 30.000 m2 in Bau- Wohnland für Stronach die 2014/15 durch den Gemeinderat geboxt wurden. Die 10.000 Euro Parteispende, die zur selben Zeit an die SPÖ geflossen sind, hatten aber sicherlich nichts mit dem Eifer vom Genossen Kocevar zu tun, um das alles möglichst schnell unter Dach und Fach zu bringen.“ so Gubik abschließend. Stadtrat Markus Gubik In einer Presseaussendung vom 2. April 2017 hat Bürgermeister Kocevar das Projekt „Junges Wohnen“ präsentiert und als großen Erfolg bezeichnet. In der Gemeinderatssitzung am 6. Juli 2017 musste er allerdings eingestehen, dass es weder ein Projekt noch – außer ein paar schönen bunten Bildern und einem unverbindlichen Bebauungsvorschlag - irgendwelche verbindliche Unterlagen bzw. Vereinbarungen gibt. Die auch beim Bürgermeisterempfang verkündeten 84 Wohnungen für unsere Jugend sind angeblich schon auf 56 geschrumpft, weil ein Teil der geplanten Wohnhausanlage doch frei vermarktet werden soll. Also nichts Konkretes, nur sehr viele Fragezeichen. Und dennoch ist der Bürgermeister auch ohne konkretes Projekt emsig bemüht, ob über Antrag oder aus vorauseilendem Gehorsam für den parteinahen Bauträger die besten Bedingungen für eine maximale wirtschaftliche Verwertung zu schaffen. Zuerst wird die Bauklasse von 2 auf 3 erhöht(also von 8 auf 11 Höhenmeter), dann wird ihm gestattet, die Parkplätze nicht auf Eigengrund (wie jeder Häuslbauer), sondern auf Fremdgrund errichten zu dürfen. In der letzten Gemeinderatssitzung sollte auch noch eine Baufluchtlinie beschlossen werden, um dem Bauträger die optimale Nutzung der Bauklasse 3 zu ermöglichen. Und all das ohne konkretes Projekt geschweige denn vertragliche Vereinbarungen. Deshalb unser klares NEIN zu dieser aus unserer Sicht verantwortungslosen Vorgangsweise. Wir sind für das Projekt „Junges Wohnen“ und werden es voll unterstützen, aber erst dann, wenn es konkrete und rechtlich bindende Fakten gibt. Fraktionsobmann GR Mag. Josef Pilz Sie wünschen, wir spielen! Ist Ebreichsdorf in der Hand der Genossenschaften? Hochbejubelt von den Betreibern soll das "Junge Wohnen" hinter dem City Center nun höher, dichter und zubetonierter werden. Viele Fragen blieben dabei offen. Der Gemeinderat sollte einem Änderungswunsch nach dem anderen, wie Bauklassenerhöhung, Baufluchtlinienänderung, Parkplätze nicht ausreichend auf Eigengrund, uvm. ... unkritisch zustimmen. Es wurden weder Pläne vorgelegt, noch wurde das Projekt gebührend im Ausschuss behandelt. Die Grünen Ebreichsdorf haben daher mangels erhaltener Informationen weder bei der Umwidmung noch beim Grundsatzbeschluss zugestimmt. Sie sind überzeugt, dass sich die negativen Beispiele wie Hasengarten, ... nicht wiederholen dürfen. Smarte Entscheidungen schauen anders aus! Ebreichsdorf hat sich eine vorrausschauendere Raumplanung verdient. GR M. Th. Melchior Aussendung der SPÖ Licht und Schatten in der gestrigen Gemeinderatssitzung in Ebreichsdorf! Eigentlich hätte es eine historische Sitzung im Ebreichsdorfer Gemeinderat werden können. Zum Teil war sie das auch, weil durchaus wichtige Beschlüsse mit breiter Mehrheit gefasst wurden. So wurde der gemeinsam ausgearbeitete Vertrag mit den ÖBB über die künftige Zusammenarbeit bei der Errichtung der Pottendorfer Linie beschlossen. Ebenso bestätigte der Gemeinderat die Weiterführung des "Smart City" Projektes in Ebreichsdorf und bekannte sich deutlich zur städtebaulichen Entwicklung rund um den neuen Bahnhof. Hier zeigte sich, dass über die Parteigrenzen hinweg, für die Stadt sinnvolle und nachhaltige Projekte beschlossen werden können. Soviel zu den Momenten des "Lichts"! Für "Schatten" sorgte dann völlig überraschend der Tagesordnungspunkt für "Junges Wohnen" mit der vom Land NÖ überprüften Änderung der Bauklasse hinter dem City Center in Ebreichsdorf. Der Gemeinderat hatte im Frühjahr mit breiter Mehrheit die Bauklasse am besagten Grundstück von zwei auf drei angehoben, um dem Bauträger die Möglichkeit zu geben, rund 80 Wohnungen, mit Schwerpunkt für junge Bürgerinnen und Bürger der Stadt, wirtschaftlich und leistbar zu errichten. Der gestrige Beschluss hätte lediglich die vom Land NÖ empfohlene Baufluchtlinie am Nachbargrundstück, beinhalten sollen. Aus völlig undurchsichtigen Gründen und mit fadenscheinigen Argumenten, hat besonders die Bürgerliste, mit Unterstützung der FPÖ, Gründe gesucht, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Warum, weiß wohl nicht einmal die Bürgerliste selbst. Von Monsterbauten war die Rede, von Zweiklassengesellschaft, usw... Fakt ist, mit ihrem Auszug aus dem Gemeinderat musste die Sitzung, mangels Beschlussfähigkeit, unterbrochen werden und wird nun am Donnerstag, den 13. Juli um 20 Uhr mit den selben Tagesordnungspunkten fortgesetzt. BGM. Wolfgang Kocevar (SPÖ): "Ich verstehe, dass Oppositionsarbeit gemacht werden muss, aber bei einer Baufluchtlinie, noch dazu beim Bau von Wohnungen für junge GemeindebürgerInnen, den Gemeinderat zu verlassen, kann ich nicht nachvollziehen. Immerhin handelt es beim Auszug aus dem Gemeinderat um das sichtbarste Signal des Protestes. Was machen die Vetreter der Bürgerliste und FPÖ in Zukunft, wenn es um wirklich Essentielles geht? Schade ist, dass wir dadurch eine knappe Woche verlieren, aber wir werden den Beschluss nächste Woche nachholen und das Projekt "Junges Wohnen" auf Schiene bringen, das sind wir hunderten jungen EbreichsdorferInnen schuldig! Ich lade aber die Vertreter der Opposition noch vor dieser Sitzung zu einem gemeinsamen Gespräch ein, um ihre offensichtlichen Fragen zu diesem Projekt nochmals und ausgiebig zu beantworten." STR Engelbert Hörhan (ÖVP): "Schade um die konstruktive Sitzung und die zahlreichen positiven Beschlüsse. Anstatt, dass wir alle an einem Strang ziehen und dieses so wichtige Projekt für unsere Jugendlichen gemeinsam beschließen, herrscht bei der Bürgerliste und der FPÖ offenbar pure Parteipolitik. Der gut funktionierenden Koalition aus SPÖ und ÖVP, nur ja keinen Erfolg ermöglichen, Anpatzen, Gerüchte verbreiten und von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken. Ich hoffe, dass sich die Vernunft durchsetzt und wir das Projekt nächste Woche mit breiter Mehrheit beschließen können. Wir brauchen diese leistbaren Wohnungen für unsere Jugend!" Viel Lärm um nichts… Wie zu erwarten war, war der letztwöchige Auszug der Bürgerliste und der FPÖ, beim Thema „junges Wohnen“ im Ebreichsdorfer Gemeinderat, wieder einmal viel Lärm um nichts. Außer, dass sie eine Woche konstruktive Arbeit verhindert und verzögert haben und eine neuerliche Gemeinderatssitzung, völlig grundlos, provoziert haben, ist nichts passiert. Letztlich waren sich die beiden Oppositionsparteien nicht einmal mehr gegenseitig einig, wie sie abstimmen sollen und so kam es, dass die Bürgerliste auf einmal geschlossen hinter dem Projekt der SPÖ-ÖVP-Koalition gestanden ist und für unseren Antrag „junges Wohnen“ gestimmt hat und die immer so gern selbst ernannte „Jugendpartei“ der FPÖ, geschlossen GEGEN das Projekt gestimmt hat. Parteipolitik, statt konstruktive Arbeit für die Menschen in unserer Stadt, anders ist das Durcheinander der beiden Oppositionsparteien nicht mehr zu erklären! Wie auch immer, mit Stimmen der SPÖ-ÖVP-Koalition konnte das Projekt nun endgültig auf Schiene gebracht werden und so entstehen in den nächsten Jahren rund 80 neue Wohnungen hinter dem City Center in Ebreichsdorf, wo knapp 80% davon für junge Menschen aus Ebreichsdorf vorgesehen sind. Eine Anmeldeliste von bereits über 60 Personen bestätigt den Bedarf und unser Drängen, diesen Wohnbau zu realisieren. Bgm. Wolfgang Kocevar: „Ich bedanke mich bei unserem Koalitionspartner der ÖVP für die gemeinsame Umsetzung dieses so wichtigen Projekts für unsere jungen Bürgerinnen und Bürger in der Stadt! Wir haben den Bedarf erkannt und rechtzeitig dafür gesorgt, dass wir in Kürze die ersten leistbaren Wohnungen mitten im Zentrum übergeben können. Die verlorene Woche, die durch den unerklärbaren Auszug der Opposition im letzten Gemeinderat, entstanden ist, werden wir beim Bau wettmachen. Denn was können die Menschen, die dringend auf eine Wohnung warten dafür, wenn manchen politische Taktik wichtiger ist, als Verantwortung zu übernehmen!“ STR Engelbert Hörhan: „Ich bin froh, dass das politische Hick hack letztlich nichts gebracht hat und auch zumindest Teile der Opposition draufgekommen sind, dass unser Projekt ein Gutes und Richtiges für die jungen Menschen unserer Stadt ist. Daher freue ich mich über den Beschluss und noch mehr darauf, wenn wir die ersten Wohnungen unseren BürgerInnen, übergeben können.“ FPÖ-Gubik: Die Katze ist aus dem Sack - Den roten Genossen geht es ja gar nicht um die Stadtgemeinde Ebreichsdorf Wer A sagt muss auch B sagen. Nach SPÖ Kritik an der Jugendgemeinderätin hätten die Genossen heute Abend in der Gemeinderatssitzung beweisen können, dass sie nur im Interesse der Stadtgemeinde arbeiten, wie sie ja immer behaupten. 4 Mandatare hätten gegen das Monsterprojekt „Junges Wohnen“ stimmen müssen, wenn sie in Zukunft noch ernst genommen werden wollen. Es wird maximal 52 Wohnungen a 60 m2 für „Junges Wohnen“ hinterm City Center geben. Alle anderen Wohnungen (es gab bisher noch keine endgültige Zahl) werden normale Genossenschaftswohnungen werden. Das hat Bürgermeister Kocevar auch in der Gemeinderatssitzung Anfang Juli bestätigt. Dafür wäre keine Bauklassenerhöhung und externer Parkplatz notwendig gewesen. Natürlich auch nicht den Beschluss, der heute auf der Tagesordnung gestanden ist, womit der Monsterbau noch weiter an die Grundstücksgrenzen reichen wird. In den Presseaussendungen des Genossen Kocevar wird immer wieder Kritik an der FPÖ-Jugendgemeinderätin Lisa Gubik geübt. Wie kann sie nur als Jugendgemeinderätin gegen das Monsterprojekt stimmen. Aber warum stimmen der rote Umweltstadtrat Strauß und der rote Umweltgemeinderat Pollak für das Projekt? Hier wird Boden versiegelt und Niederösterreich ist da leider Spitzenreiter. Auch die 2 roten Eisenbahner, wie sie im Volksmund genannt werden, von der ehemals so „unpolitischen“ Liste ILSE, Stadtrat Pusch und Gemeinderat Kuchwalek dürften dem Projekt nicht zustimmen, denn sie haben jahrelang vor dem Bau solcher Monsterprojekte eine Verkehrslösung gefordert. Die gibt es aber nicht. Die Roten haben beim Rösselhof, beim Hasengarten usw. immer mitgestimmt. Heute tun sie so, als hätten sie damit nichts zu tun gehabt. Rhetorisch ist ja Genosse Kocevar bestens geschult, viele Leute glauben ihm – leider. Stadtrat Markus Gubik: „Mir liegen unsere 4 Ortsteile wirklich am Herzen, JA zu 52 Wohneinheiten für Junges Wohnen, NEIN zu den zig anderen Genossenschaftswohnungen hinterm City Center. Niemand weiß wie viele es überhaupt werden. 10, 20 oder gar 100! Solche Monsterprojekte haben wir genug und brauchen wir nicht.“ Stadtrat Markus Gubik
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